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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

  • 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen der Fa. RWS und dem Auftraggeber (AG) für alle durch die Fa. RWS zu erbringenden Leistungen, insbesondere dienst- und werkvertragliche Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
  • 1.2 Soweit im Auftrag nicht anders vereinbart, liegt bei einer Abrechnung auf Stundenbasis immer ein Dienstvertrag vor. Es gilt unser Rahmendienstvertrag. Wird im Auftrag ein Werksvertrag vereinbart, gelten der Rahmenwerksvertrag sowie der Pkt. 8 Besondere Bedingungen für den Werksvertrag.
  • 1.3 Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. RWS hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Angebote und Unterlagen

  • 2.1 Die Angebote der Fa. RWS sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
  • 2.2 Die Bestellung des AG ist ein bindendes Angebot.
  • 2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Fa. RWS die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Fa. RWS Dritten zugänglich gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keine Garantiezusagen dar, Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Fa. RWS.

3. Preise/Zahlungsbedingungen

  • 3.1 Es gelten ergänzend die Konditionen in der jeweils gültigen Fassung. Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis, nach Stundenaufwand oder Aufmass vereinbart werden, sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 3.2 Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich geändert, insbesondere ausgeweitet, so kann die Fa. RWS eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung verlangen. Die Fa. RWS ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütung vorläufig einzustellen, wenn die Fa. RWS den Auftraggeber vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von RWS. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.
  • 3.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist RWS berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.
  • 3.4 Sämtliche Rechnungen von der Fa. RWS sind innerhalb von 10 Tagen rein netto zur Zahlung fällig.

4. Termine/Mitwirkungspflichten

  • 4.1 Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt RWS diese nach eigenem billigen Ermessen.
  • 4.2 Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten.
  • 4.3 Der AG haftet gegenüber RWS dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenständen frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch RWS ausschließen oder beeinträchtigen.
  • 4.4 Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder -durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist RWS von der Leistungsverpflichtung befreit.

5. Geheimhaltung

  • 5.1 Der AG und RWS sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bez. Der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrages zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist RWS berechtigt, die Informationen an Dritte weiterzugeben.
  • 5.2 Der AG und RWS verpflichten sich wechselseitig, die Abwerbung von Mitarbeitern bzw. Versuche zur Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei zu unterlassen.

6. Haftung/Schadenersatz

  • 6.1 RWS leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den folgenden Grundsätzen.
  • 6.2 RWS haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.
  • 6.3 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet RWS für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten für den vertragstypischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Zudem ist die Haftung auf 1 Mio. EUR je Verstoß bei Sach- und Vermögenswerten begrenzt. Bei auf gleichen Verstößen beruhenden fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung auf insgesamt 1 Mio. EUR begrenzt, auch dann, wenn die Verstöße in mehreren Jahren begangen werden.
  • 6.4 Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. RWS haftet insofern insbesondere nicht für nicht vorhersehbare Schäden. Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Schäden aus entgangenen Gewinn.
  • 6.5 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in 24 Monaten. Die Beschränkungen und Begrenzungen gem. den Ziffern 6.3, 6.4 und 6.5 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung aus schriftlich gegebenen Garantien sowie nach zwingenden sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.

7. Nutzungsrechte

  • 7.1 Für sämtliche von RWS im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt RWS dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem jeweiligen Auftrag beschriebene Umfang zu nutzen.
  • 7.2 Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern von RWS gemacht werden, ist RWS nach Aufforderung des AG verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder eingeschränkt in Anspruch zu nehmen und die daraus resultierenden Rechte Zug um Zug, gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern, auf den AG zu übertragen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet entsprechend Anwendung.

8. Besondere Bedingungen für Werkverträge

Bei Abschluss von Werkverträgen zwischen AG und der RWS gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:

  • 8.1 Der Auftrag wird grundsätzlich in den Büros der RWS durchgeführt. Die vollständige oder teilweise Ausführung im Betrieb des AG kann vereinbart werden, wenn Arbeitsunterlagen nicht herausgegeben werden können und/oder wenn kontinuierliche Fachgespräche bzw. technische Abstimmungen dies erforderlich machen sollten.
  • 8.2 Das Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern, insbesondere die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung, obliegt, auch wenn der Auftrag im Betrieb des AG durchgeführt wird, ausschließlich der RWS. Hiervon unberührt bleibt das Recht des AG, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen im Einzelfall zu erteilen.
  • 8.3 Der Leistungsfortschritt wird vom AG durch Unterzeichnen der ihm vorgelegten Projektfortschrittsberichte bestätigt. Für die Abnahme der Leistung gelten im Übrigen die folgenden Bestimmungen:
    • 8.3.1 Nach erfolgreicher durchgeführter Funktionsprüfung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Auftragsergebnisses, hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Auftragsergebnis in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
    • 8.3.2 Der AG ist verpflichtet. Die RWS unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Mängel bekannt werden. Bei wesentlichen Mängeln der Leistung erhält die RWS zunächst unter Ausschluss weitergehender Ansprüche die Gelegenheit, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.
    • 8.3.3 Wenn der AG trotz Abnahmepflicht nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm RWS schriftlich eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Sofern RWS hierauf in der schriftlichen Fristsetzung hingewiesen hat, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der AG nicht innerhalb einer Frist von 1 Woche die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich spezifiziert. Eine Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der AG beginnt, das Auftragsergebnis produktiv zu nutzen.
  • 8.4 RWS leistet für etwaige Mängel an Auftragsergebnissen zunächst nach eigner Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nachbesserung/Neuherstellung trotz mindestens zweier Nacherfüllungsversuchen fehl, kann der AG Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 6 verlangen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Besondere Bedingungen für Dienstverträge

Ergänzend gelten für Dienstverträge zwischen dem AG und der RWS die folgenden besonderen Bedingungen:
Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung können Dienstverträge von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.


10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht

  • 10.1 Erfüllungsort für die Auftragsleistungen von der RWS ist der Sitz der Firma Erfurt.
  • 10.2 Gerichtsstand ist der Sitz von der RWS Erfurt. Die Fa. RWS ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
  • 10.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regeln des Internationalen Privatrechts.

Stand: 01.01.2008